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Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für: 

  • H.J. Küpper GmbH & Co. KG
    Metallbearbeitung
  • H.J. Küpper GmbH & Co. KG
    System- und Modultechnik
  • SKD Gießerei GmbH & Co. KG

I. Allgemeines

  • 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HJK, SMT, SKD gelten für den Verkauf, die Lieferung und die Bearbeitung (Lohnveredelung) von Teilen für die Automobilindustrie.
  • 2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HJK, SMT, SKD gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die HJK, SMT, SKD in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
  • 3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

II. Angebot, Vertragsschluß

  • 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die HJK, SMT, SKD zustande.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  • 1. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“. Nicht in unseren Preisen enthalten sind die Kosten für Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  • 2. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  • 3. Die von der HJK, SMT, SKD genannten Preise verstehen sich bei Abnahme der vom Besteller in Auftrag gegebenen Gesamtmenge in dem vereinbarten Zeitraum. Sofern sich die HJK, SMT, SKD auf Wunsch des Bestellers mit einer nur teilweisen Abnahme der vereinbarten Gesamtmenge bzw. einer Hinauszögerung des Abnahmezeitraumes einverstanden erklärt, ist sie zur einseitigen Erhöhung der dem Besteller genannten Preise berechtigt.
  • 4. Der Kaufpreis ist netto ohne Abzug von Skonti jeweils am 25. des auf die Lieferung folgenden Monats zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die HJK, SMT, SKD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der HJK, SMT, SKD vorbehalten.
  • 5.  Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge ist die HJK, SMT, SKD zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Befindet sich der Besteller mit der Zahlung zweier aufeinanderfolgender Rechnungen in Verzug, ist die HJK, SMT, SKD außerdem berechtigt, sämtliche mit dem Besteller abgeschlossenen Lieferverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  • 6. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • 7. Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Besteller an Dritte abzutreten.
  • 8. Ist der Besteller im Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Besteller fällig gestellt werden.
  • 9. Der Besteller hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

IV. Lieferzeit

  • 1. Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus. Hierzu gehört insbesondere, dass Zeichnungen vorliegen und vom Besteller freigegeben sind.
  • 2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
  • 3. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  • 4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, ist die HJK, SMT, SKD berechtigt, dem Besteller die durch die Verzögerung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf ihn über.
  • 5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der HJK, SMT, SKD liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die HJK, SMT, SKD wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  • 6. Kommt die HJK, SMT, SKD aus von ihr zu vertretenden Gründen in Verzug, kann der Besteller Ersatz des ihm durch die Verspätung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit der HJK, SMT, SKD auf höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
  • 7. Nach Ablauf einer der HJK, SMT, SKD gesetzten, angemessenen Frist zur Leistung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn infolge eines von der HJK, SMT, SKD zu vertretenen den Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist. Unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall – sofern nicht eine vorsätzlichen Vertragsverletzung vorliegt – auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

V. Gefahrübergang, Transportversicherung

  • 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk" vereinbart.
  • 2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir eine Transportversicherung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

VI. Mängelgewährleistung

  • 1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche ab Übergabe der Ware gegenüber der HJK, SMT, SKD schriftlich zu rügen.
  • 2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller gegenüber der HJK, SMT, SKD schriftlich gerügt werden.
  • 3. Die HJK, SMT, SKD haftet nicht für Mängel, die auf Vorgaben des Bestellers z.B. in Zeichnungen und Konstruktionshinweisen zurückzuführen sind.
  • 4. Soweit ein von der HJK, SMT, SKD zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller kostenfrei Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der HJK, SMT, SKD durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
  • 5. Die Höhe unserer Ersatzpflicht ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der eingetretene Schaden auf eigenem groben Verschulden oder dem leitender Angestellter beruht.
  • 6. Die HJK, SMT, SKD schließt jede weitere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  • 7. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn der HJK, SMT, SKD hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolgt erzielt wurde.

VII. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt - soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - für alle Ansprüche, in denen sich ein Recht aus der Mangelhaftigkeit der Sache oder der Leistung selbst ergibt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  • 1. Die HJK, SMT, SKD behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
  • 2. Jede Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird für die HJK, SMT, SKD vorgenommen. Bei Verarbeitung/Verbindung/Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, der HJK, SMT, SKD nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt die HJK, SMT, SKD das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung.
  • 3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der HJK, SMT, SKD jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung der HJK, SMT, SKD ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der HJK, SMT, SKD, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die HJK, SMT, SKD verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keine Zahlungseinstellung vorliegt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies aber der Fall, kann die HJK, SMT, SKD verlangen, dass der Besteller der HJK, SMT, SKD die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  • 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die HJK, SMT, SKD berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die HJK, SMT, SKD liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die HJK, SMT, SKD hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die HJK, SMT, SKD ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers bezüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  • 5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die HJK, SMT, SKD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die HJK, SMT, SKD Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der HJK, SMT, SKD die Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der HJK, SMT, SKD entstandenen Ausfall.
    Die HJK, SMT, SKD ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der HJK, SMT, SKD.

IX. Sonderbestimmungen für die Bearbeitung beigestellter Teile

  • 1. Bei Übergabe von zur Bearbeitung bestimmter Ware an die HJK, SMT, SKD ist dieser auf besonderes Verlangen unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die zur Bearbeitung übergebene Ware nicht dem Besteller, sondern einem Dritten gehört oder mit den Rechten eines Dritten belastet ist.
  • 2. Mit Übergabe der zur Bearbeitung bestimmten Ware räumt der Besteller der HJK, SMT, SKD ein vertragliches Pfandrecht ein. Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller.
  • 3. Zugleich überträgt der Besteller der HJK, SMT, SKD das Eigentum an der zu bearbeitenden Ware bzw. ihm zustehende Anwartschaftsrechte auf Erwerb. Bei Auslieferung der bearbeiteten Ware bleiben diese Rechte bis zur Tilgung der Forderungen der HJK, SMT, SKD vorbehalten. Wird die Ware durch den Besteller weiterverarbeitet, gilt Ziffer VIII. 2. entsprechend.
  • 4. Der Besteller verwahrt die ihm wieder ausgelieferte Ware für die HJK, SMT, SKD. Er ist berechtigt, diese in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Bis zur vollen Bezahlung des Bearbeitungsentgelts tritt der Besteller hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der bearbeiteten Ware an die HJK, SMT, SKD ab, und zwar auch insoweit, als diese weiterverarbeitet worden ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Bearbeitungsentgelts für die verkaufte Ware beschränkt. Ziffer VIII. 3.-6. findet im übrigen entsprechende Anwendung.

X. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  • 2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der HJK, SMT, SKD und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
  • 1. Gerichtsstand ist das für den Sitz der HJK, SMT, SKD zuständige Gericht. Die HJK, SMT, SKD ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

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